Der 22. Jänner 2013 war die Geburtsstunde der umstrittenen Finanztransaktionssteuer. Eines jener Instrumente, die die aus den Fugen geratene Finanzwelt regulieren und nachhaltig stabilisieren soll, indem sie das spekulative Geschäft mit Wertpapieren bremst. Ein Wehrmutstropfen für die Fürsprecher (allen voran die Deutschen) ist die Tatsache, dass sich nur 11 von 27 EU Ländern für eine solche Steuer entschieden haben. Finanzministerin Maria Fekter hofft, dass nun bis Sommer ein konkretes Modell zur Finanztransaktionssteuer vorliegen wird, dessen nationale Umsetzung dann im Herbst erfolgen kann. Derzeit ist geplant, den Handel mit Aktien und Anleihen mit mindestens 0,1% des Verkaufspreises und jenen mit Derivaten mit mindestens 0,01% des Nennwerts der Derivatevereinbarung zu besteuern.
Uneinigkeit herrscht allerdings noch über den Verwendungszweck der Einnahmen. Ob sie in den EU-Haushalt oder in die nationalen Budgets fließen sollen, ist derzeit noch unklar. Und das ist mein Hauptkritikpunkt an dieser Steuer. Abgesehen von der Wettbewerbsbenachteiligung der Volkswirtschaften der teilnehmenden Staaten gegenüber den übrigen EU Ländern. Momentan scheint die neue Steuer als reine Einnahmequelle für die Finanzminister konzipiert zu sein und das behauptete Ziel, zur nachhaltigen Stabilität der Bankenwelt beizutragen, zu vernachlässigen. Und – was für Österreich als KMU Land besonders wichtig ist – sie geht nicht auf die systemischen Risiken der einzelnen Institute ein sondern trifft pauschal alle Beteiligten der Finanzwirtschaft. Besonders den kleineren Instituten entsteht neben dem schmerzhaften Ertragswegfall ein hoher Kostenaufwand bei der Implementierung. Die Gefahr, dass sich dies wieder auf die Fähigkeit zur Kreditfinanzierung der KMU Wirtschaft auswirkt, ist enorm. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, wird das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze gefährdet. Individualisierung statt Uniformierung ist hier gefordert.
