Uns wurde eine spannende Diskussion zum Thema Transparenz beschert, und vor allem darüber, wie viel wir davon im politischen Geschehen brauchen. Höchste Zeit, denn Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung wurde hierzulande bisher stiefmütterlich behandelt. Denn der eigentliche Gesetzwerdungsprozess findet bereits davor hinter verschlossenen Türen statt.
Die in den Ausschüssen akkordierten Gesetzesvorlagen werden dem Nationalratsplenum zwar zur Debatte und Abstimmung vorgelegt, doch erst dann, wenn die Gesetze bereits ausformuliert sind. Das sollten wir ändern! Ich möchte eine breite Diskussion in Form von öffentlichen Hearings im Parlament, in denen zu wichtigen Gesetzesthemen noch VOR Behandlung in den Ausschüssen diskutiert wird. Anregungen können so noch in den Gesetzesentwurf einfließen und eine Debatte wäre nicht nur geduldet sondern erwünscht. Denn wie lässt sich die Lust auf Bürgerbeteiligung wecken? Durch Transparenz und eine ansprechende, niveauvolle Politikvermittlung. Langweilige Plenarsitzungen ins Fernsehen zu übertragen, bringt uns nicht weiter.
