Das zypriotische Parlament hat gerade eine geplante Abstimmung zu Fall gebracht und damit eindrucksvoll die Interessen seiner Bürger verteidigt. Verteidigt gegenüber einen unausgegorenen Vorschlag der EU-Kommission und damit den Partikularinteressen einzelner EU-Staaten, und verteidigt gegenüber einer nationalen Regierung, die auf ganzer Länge versagt hat. Denn was wäre passiert?
Durch den beabsichtigten „Haircut“ für zypriotische Sparer, ungeachtet der Höhe ihrer Einlagen, wäre das Vertrauen der Anleger leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden – und zwar EU-weit. Denn statt verstärkt die Großanleger zur Kasse zu bieten, hätten die kleinen Sparer Abbuße leisten müssen, für eine Entwicklung, die sie selbst in keinster Weise verschuldet haben.
Ich hoffe daher sehr, dass im neuerlichen Vorschlag, der geplante Abzug für Sparer unter 100.000 Euro fallen gelassen wird und alle Einlagen über 100.000 Euro, verstärkt zur Kassa gebeten werden. Das wäre auch im Sinne der 2011 aufgewerteten Einlagensicherung und es wäre ein konsequenter Schritt, sich rasch auf die Schwarzgeldanlagen zu konzentrieren.
Starke Parlamente statt zahnloser Vollstrecker!
Die jetzige Reaktion des zypriotischen Parlaments zeigt uns einmal mehr, wie wichtig ein funktionierender Parlamentarismus ist. Wir brauchen keine Parlamente, die kritiklos die Beschlüsse ihrer Regierung vollstrecken, sondern einen starken Parlamentarismus als Korrektiv der Bürger!
Die Details zum „Haircut“ werden uns noch einige Zeit beschäftigen. Das zypriotische Parlament hat uns jetzt vor Augen geführt, dass wir selbst keinen Grund haben, uns selbstzufrieden auszuruhen. Wir müssen beharren, uns einsetzen und immer wieder kämpfen. Für einen starken Parlamentarismus, denn wir sind der Stachel im Fleisch!
