Gestern sprach der US Präsident bei seinem Deutschland Besuch davon, dass PRISM über 50 geplante Anschläge vereitelt hätte. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr die hohe Sensibilität dieses Themas. Und auch die unterschiedlichen Kulturen des Umgangs damit.
Dennoch stelle ich mir die Frage, wieweit ein Staat in seinen Sicherheitsbestrebungen gehen darf. Und ob dabei die Privatsphäre des Bürgers auf der Strecke bleiben darf (muss).
Meine Meinung ist eindeutig: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie notwendig.“ Ich habe ein parlamentarisches Hearing zu diesem Thema durchgeführt – leider nicht öffentlich, wie ursprünglich beabsichtigt. Wenig überraschendes Ergebnis: In Österreich ist die Wahrung der Privatsphäre und der Grund- und Freiheitsrechte ein sehr hohes Gut.
Österreich sieht sich anderen Bedrohungsszenarien durch den internationalen Terror gegenüber als Länder wie die USA und Grossbritannien. Die EU hat nach den Anschlägen in London und Madrid 2006 die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt, um über ein wirksames Mittel zur präventiven Terrorbekämpfung zu verfügen und die Sicherheit ihrer Bürger zu erhöhen.
Aus der Situation heraus waren die ersten Initiativen von hoher Ambition geprägt, und haben das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt. Erst nach einiger Zeit und intensiver Diskussion wurde vielen Menschen klar, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) einen massiven Eingriff in die Privatsphäre bedeuten könnte.
Der gläserne Mensch darf nicht Realität werden. Und wir können nur eine sicherheitsrelevante Überwachung akzeptieren, wenn die Bürger volle Kenntnis über ihre Betroffenheit und die Konsequenzen haben und darüber ein breiter Konsens herzustellen ist. Ich nenne hier als Stichwort das Informationsfreiheitsgesetz oder die den Parlamentarismus ergänzenden Instrumente der direkten Demokratie.
Im Zusammenhang mit dem nun bekanntgewordenen Aktivitäten der NSA, werde ich in einem offenen Brief den US Botschafter in Österreich um exakte Auskunft ersuchen, welche Daten von mir und anderen Österreichern erfasst und gespeichert wurden.
Welche Kriterien hierfür herangezogen wurden, welcher Informationsanspruch der Betroffenen besteht und auf welcher Rechtsbasis PRISM in die geschützte Privatsphäre unserer Bürger eindringt.
