Datenschutz: Jetzt ist EU gefordert

Nun hat auch die Britische Botschaft auf meinen offenen Brief zum Englischen Ausspähprogramm TEMPORA, mit dem gemäß Snowden in großem Stil Daten von Privatpersonen und Unternehmen abgesaugt werden, geantwortet. Die Antwort fiel wie erwartet rein formal aus, sie geht weder auf meine Kritik an der massiven Verletzung der Privatsphäre ein, noch beantwortet sie auch nur eine meiner 10 Fragen. (siehe Brief)

Weder die mündliche Antwort der US – noch jene der Britischen Botschaft – reichen aus, den Verdacht von permanenten Datenschutzverletzungen zu entkräften.

Es gilt daher ab sofort jedwede politische Anstrengung zu unternehmen, um den Datenschutz als Menschenrecht wirksam zu verankern und ihn wieder zu gewährleisten – national und international.

Einer der tragenden Grundsätze der österreichischen Verfassung ist das liberale Prinzip. Dieses hat zum Ziel, dem Staat klare rechtliche Grenzen in Bezug auf Einblick und Eingriff in die Privatsphäre seiner Bürger zu setzen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Klarstellung von Verteidigungsminister Klug, auf Basis welcher Verträge mit ausländischen Geheimdiensten, diesen die Daten österreichischer Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden, mehr als überfällig. Es ist unhaltbar, dass er hierüber sogar den zur Kontrolle der österreichischen Nachrichtendienste eingerichteten Unterausschuss des Parlaments jede substantielle Information verweigert, um sich damit der parlamentarischen Kontrolle konsequent zu entziehen. Hiezu bedarf es jetzt des energischen Einsatzes parlamentarischer Mittel sowie strafrechtlicher Untersuchung.

Eine der vordringlichen parlamentarischen Aufgaben wird unmittelbar nach Vorliegen des EUGH-Urteils die Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung und eine deutlich einschränkende Novellierung des aktuellen Gesetzes sein.

Auf europäischer Ebene hat die EU nun zu beweisen, dass sie tatsächlich jene Wertegemeinschaft ist, für die der wirksame Schutz der Privatsphäre als Grund- und Freiheitsrecht unabdingbar für das europäische Menschenbild und der darauf fußenden liberalen Gesellschaft ist. Hiezu werde ich in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, suchen, um den Abschluss einer umfassenden und ihren Namen verdienenden Europäischen Datenschutzverordnung zu unterstützen. Desgleichen werde ich das SWIFT-Abkommen ebenso wie jenes zum Flugdatenaustausch zur Sprache bringen.

Eines muss uns klar sein: Es bedarf des gemeinsamen, entschlossenen und kraftvollen politischen Engagements, um das nach 9/11 dramatisch verlorene Gleichgewicht im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten der Bürgerfreiheit und des liberalen Rechtsstaates wiederherzustellen.

„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Savety, deserve nether Liberty nor Savety.” (Benjamin Franklin)

Brief Britische Botschaft 1

Brief Britische Botschaft 2

 

 

Ein Kommentar

  1. S.g.Hr.Ikrath
    Lieber Freund aus der ÖVP
    Es ist leider in Österreich so das wir versuchen
    Alle Kandidaten der ÖVP die zu unterstützen
    Schlimm ist natürlich nur wenn jene Glauben etwas zu wissen und sich damit in ein Outside
    stellen aus der es uns als Unterstützende
    Wahlhelfer im reglementierten Gewerbe der
    Kommunikationselektroniker den Betreffenden
    Nichtmal mehr mit einer Seilwinde herausholen
    Lässt.
    Fazit Lieber Freund ich und ich glaube damit auch wir damit ist gemeint das Team der Bundesinnung der Kommunikationselektroniker
    Mit Bundesinnungsmeister Jo Witke die gesamte ÖFEG inkl KFE stehen dir gerne zur
    Verfügung wenn du technische Hilfe brauchst zum Interpretieren Technischer Präambeln
    In Form der ETSI oder des CENELEC verfahren .
    Insbesondere dann wenn es sich um Datensicherheit in Form der Normungen
    Standardisierungen von Verschlüsselungen
    Befundierungen Tunnel to Tunnel inkl der
    Technischen Übertragungstechnik von SEPIA
    Daten in Form der Reaktionszeiten in transkontientalen XOR der Alert über mehre
    Blade Technologien .
    Ich denke das was du hier geschrieben hast inkl
    Facebook erscheint so die Zulassung innerhalb
    Des Telekommunikationsgesetzes sieht vor das der die Provider mit der die Verschlüsselten Anlagenform der SEPIA den ETSI Richtlinien
    Im Gegengleichen AES DES IPsec ECC in der
    Form Maschine to Maschine als Real Time synchronere XOR Blade Abstraktion mit Vorgaben Elektrisch oder nicht Elektrischer Größen Photonen als Messbarer Algorithmus
    ausgetauscht werden HA Clustering Active Active als Physikalische Größe innerhalb der
    Übertragungsparameter ( fixierter Tunnel in to the Tunnel) mit fixierter Bandbreite
    Als andere ist nicht oder fast nicht sicher
    Fazit als Beispiel jede Erste Zentrale müsste dann fix Verbindungen in Form der Standleirungs Anbindung mit fix Bandbreite bei jeder Übertragung haben .
    Diese Systeme werden in Hochleistungsverschlüsselungen wie der Flugsicherung oder im Ziuge der RNE
    Eingesetzt
    Siehe dazu
    http://www.austrocontrol.at/
    http://www.eurocontrol.int/
    http://www.rne.eu/
    In Form des Clustering to Clustering
    Als DPI
    http://de.m.wikipedia.org/wiki/Deep_Packet_Inspection
    http://de.m.wikipedia.org/wiki/Internetzensur_in_der_Volksrepublik_China

    MfG
    Ing Gerald Kohl

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