APA0263 5 AI 0271 II Mi, 28.Aug 2013
NSA / Geheimdienste / Datenschutz / Parlament / USA / Österreich
NSA-Lauschposten in Österreich – ÖVP und Grüne kritisieren Klug
Utl.: Pilz und Ikrath werfen Verteidigungsminister
Aussage-Verweigerung vor Geheimausschuss vor – Sprecher:
Minister nahm ausführlich Stellung =
Washington/Wien (APA) – Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat vor einem vertraulichen Unterausschuss des Parlaments Auskunft zu einem angeblichen NSA-Lauschposten in Österreich verweigert. Das sagten der ÖVP-Abgeordnete Peter Michael Ikrath und der Grünen-Mandatar Peter Pilz am Mittwoch zu APA. Klug-Sprecher Andreas Strobl wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück.
Im Juli hatte „Die Presse“ über einen angeblichen Vertrag mit der NSA berichtet. Der US-Nachrichtendienst soll von einem Lauschposten des Heeres-Nachrichtendienst (HNA oder HNaA) in Hainburg mit Kommunikationsdaten aus Osteuropa versorgt werden.
Abgeordnete, darunter Pilz und Ikrath, fragten Klug in Treffen des Unterausschuss am 7. und 5. Juli nach dem Lauschposten und anderen Geheimdienst-Kooperationen des HNA. Klug habe die Auskunft verweigert.
Sein Sprecher betonte, er könne über Antworten des Ministers auf Fragen keine Auskunft geben. Klug habe im Unterausschuss gesagt, was er in der geheimen Angelegenheit sagen könne und sagen dürfe, sagte sein Sprecher Strobl. „Der Minister hat zum gesamten Themenkomplex ausführlich Stellung genommen.“
Die Parlamentarier pochen jedoch weiter auf Auskunft. Für Ikrath stellt das Verhalten des Verteidigungsministers einen „Affront gegen das Parlament“ und seine Kontrollrechte dar. Das müsse Konsequenzen haben. Pilz sagte dem „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe), Österreich werde mit dem ungehinderten Agieren des US-Geheimdienstes „zur Bananenrepublik der Amerikaner“.
Pilz und Ikrath wollen eine erneute Zusammenkunft des Unterausschusses noch vor der Nationalratswahl am 29. September. Dabei soll auch ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zum Thema gemacht werden, demnach die NSA einen geheimen Lauschposten in der US-Botschaft in Wien betreibe.
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