Die zentrale Aussage meines Wahlkampfes „Leistung fördern – Leistung fordern“ sehe ich in den vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis und auch bei dem ersten Duell zwischen Faymann und Spindelegger bestätigt.
Themen, die besonders aufregen, sind die hohen Lohnnebenkosten und die seit Jahren schleichende und immer offensichtlichere werdende kalte Progression. Wenn man bedenkt, dass sich seit dem Jahr 2000 die Lohnsteuer verdoppelt hat, bei im Wesentlichen gleichbleibender Kaufkraft, ist es kein Wunder, dass der Leistungswille sukzessive abnimmt und Zorn und Frustration der Leistungsträger im selben Ausmaß wachsen. Warum passiert das?
Die Antwort ist simpel: es gibt keine inflationsgebundene Anpassung der Lohnsteuer. Damit fallen viele bei Bezugserhöhungen in höhere Steuerklassen, was dazu führt, dass die Realeinkommen nicht steigen. Und die Kaufkraft deshalb nicht zunimmt. Und die Nachfrage sinkt. Und damit Arbeitsplätze und Standorte gefährdet werden.
Um polemisch zu sein: wenn ein(e) tüchtige(r) MitarbeiterIn 100 Euro mehr Gehalt bekommen soll, dann zahlt der Arbeitgeber hierfür 146 Euro (Lohnnebenkosten !) während der/die MitarbeiterIn nach Abgaben ganze 52 Euro erhält. Das nenne ich staatliches Raubrittertum.
Meine zentrale Forderung hier: Rasche Senkung der Lohnnebenkosten und unverzügliche Inflationsbindung der Steuerprogression.
Ein weiteres Thema ist die Beschäftigungspolitik. Gut der Hälfte der Bevölkerung, die exzellent ausgebildet ist und zur Leistungserbringung bereit ist, wird diese Möglichkeit durch unzulängliche Rahmenbedingungen erschwert oder verwehrt. Dazu kommt die mangelnde Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit. Betroffene: Frauen im Beruf.
Unzureichende Kinderbetreuungsplätze drängen viele Frauen in Teilzeitjobs, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen und sie wieder in ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Eck stellen, aus dem sie endlich – wir leben im 21. Jahrhundert (!) befreit sein sollten. Daher will ich gleiche Ausgangspositionen schaffen: durch mehr Kinderbetreuungsplätze, flexiblere Arbeitszeitmodelle und ggf der Quote – als Bannbrecher.
Ich bin jetzt auf zwei von vielen Themen eingegangen, die vor allem eines zum Inhalt haben: Österreich als Wirtschaftsstandort.
Wir müssen alles unternehmen, um international keinem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt zu sein. Noch haben wir die Chance, im großen globalen Feld mitzuspielen. Unter humanen, liberalen und ökonomischen Aspekten, die uns in Wien und Österreich wieder vorwärts bringen. Wo sich Leistung lohnt und auch anerkannt wird. Dafür trete ich ein. Und an.
