Der Nationalratswahlkampf spielt sich für die Öffentlichkeit zwischen den Spitzenkandidaten ab. Aufgrund von Social Media und mehr Privatsendern ist die Dichte der medialen Duelle deutlich gewachsen und damit wird der Eindruck, es gehe eigentlich nicht um die Wahl von Abgeordneten und des Nationalrates, sondern um die des Bundeskanzlers, weiter verstärkt.
Dieses Phänomen finde ich demokratiepolitisch höchst bedauerlich und für die weitere Entwicklung unserer res publica enorm bedenklich. Die Gewaltenteilung, die vor allem Locke und Montesquieu und der europäischen Aufklärung zu danken ist, ist für eine funktionierende und auf liberalstaatlichen Prinzipien basierende Demokratie unabdingbar.
Das Parlament als von der Verfassung berufener Gesetzgeber und Kontrollorgan der Regierung, dessen Abgeordnete diese Funktionen ungeachtet ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit auszuüben hätten, tritt in den Hintergrund. Das erzeugt mein tiefes Unbehagen, nicht zuletzt auch wegen seiner dritten Kernaufgabe, Hüter des Petitionsrechtes zu sein. Gerade letztere findet zu meiner Verwunderung besonders wenig Beachtung, obwohl sie den Abgeordneten die Chance eröffnet, mit den BürgerInnen für die BürgerInnen unmittelbar initiativ zu werden.
Ich will eine lebendige Demokratie! Aktives Mitgestalten von Seiten der BürgerInnen durch die konsequente Personalisierung des Wahlrechtes auf der einen und auf der anderen Seite, kritische, kompetente und eigenständige Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Verantwortung und Aufgabenstellung auch Stachel im Fleisch der Regierung sein müssen.
Also solchen Mandatar sehe ich mich. Durch meinen Zivilberuf bringe ich nicht nur Sachkompetenz und laufende Praxiserfahrung in die Gestaltung der Gesetze ein, sondern er macht mich auch wirtschaftlich unabhängig von der Politik. Nach dem Leitbild Max Webers möchte ich mich eine gewisse Zeit meines Lebens für die Politik einsetzen, aber keinesfalls von ihr leben. Ebenso möchte ich dem Beispiel des frührepublikanischen römischen Politikers Lucius Q. Cincinnatus folgen und nach einer gewissen Zeit des politischen Einsatzes für unsere Gesellschaft wieder ‚an den Pflug‘ zurückkehren können.
Diese Voraussetzungen ermöglichen mir aber auch, zu meinen Überzeugungen, Positionen und Zielen konsequent zu stehen und mich im Fall des Falles nicht einer gegenläufigen Parteilinie unterwerfen zu müssen. Einen Beleg hierfür ist mein Eintreten für die Frauenquote.
Den Vorwurf „Ihr da oben“ bzw. „Ihr seid abgehoben“ lasse ich bei mir nicht gelten. Mein Zivilberuf zeigt mir täglich die Belastungen und Hindernisse auf, die unsere LeistungsträgerInnen, UnternehmerInnen und BürgerInnen bürokratisch und politisch fesseln. Deswegen habe ich mich vor 10 Jahren erstmals zur Kandidatur entschlossen – weil ich mich nicht mehr nur ärgern sondern es besser machen wollte. Also den Menschen durch eine liberale Gesetzgebung wieder ein Höchstmaß an Freiheit, Eigenverantwortung und Anerkennung für ihre Leistung und Risikobereitschaft sicherzustellen.
Für mich bildet es ein zentrales Anliegen, dass die BürgerInnen über ein Recht auf Behördeninformation und Transparenz verfügen, während der Staat das liberale Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre ohne Wenn und Aber zu achten hat. Hierzu sind Stichworte das Informationsfreiheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung sowie eine allfällige, grundrechtswidrige Zusammenarbeit mit NSA etc.
Neben möglichst vielen Abgeordneten, die dem von mir beschriebenen Anforderungsprofil entsprechen, ist eine massive Verbesserung und Aufstockung der Ressourcen für die parlamentarische Arbeit unverzichtbar. So sind nach dem Vorbild des deutschen Bundestages die Parlamentarier in die Lage zu versetzen, Gesetze eigenständig zu formulieren und vorzubereiten, wozu es eines parlamentarischen Legislativdienstes und eines wissenschaftlichen Dienstes bedarf. Des Weiteren plädiere ich für eine Verstärkung der professionellen Ausschussbetreuung und einer verbesserten Unterstützung der Abgeordneten durch eigene MitarbeiterInnen. Im Zuge der überfälligen Sanierung des Parlamentsgebäudes ist auf eine zeitgemäße Funktionalisierung der Infrastruktur Bedacht zu nehmen.
Ein starker Parlamentarismus bedingt mündige BürgerInnen. Die wiederum wichtig für eine funktionierende Demokratie sind. Kritik ist gefragt und wir müssen uns ihr stellen. Das Parlament ist Partner der Bürgerinteressen und nicht Gegner. Das Parlament ist so stark, wie die BürgerInnen es machen.
Daher sehe ich die Teilnahme an der bevorstehenden Nationalratswahl als eine selbstverständliche Verantwortung der der BürgerInnen an. Je höher die Wahlbeteiligung, umso höher die demokratische Legitimation. Auch wenn weiß gewählt wird. Wir haben das Glück, eines der wichtigsten Menschenrechte, freie, demokratische Wahlen, seit nun fast sieben Jahrzehnten nicht mehr in Frage gestellt zu sehen. Wir müssen uns nur wieder mehr dieses großartigen Rechts bewusst sein. Und einen Pakt zwischen Parlament und BürgerInnen schließen.
Die BürgerInnen und das österreichische Parlament können ein Österreich formen, das sehr wohl im internationalen Wettbewerb bestehen kann und wieder gehört wird. Dafür trete ich ein. Und an.
Zu meinem Blogthema habe ich gestern auch den Salzburger Nachrichten ein Interview gegeben, das in den nächsten Tagen erscheinen wird.
