Mehr Europa für ein stärkeres Österreich

Europa bedeutet: „Die Frau mit der weiten Sicht“. Für mich als Stier immer schon interessant. Doch bevor ich mich zu sehr in der von mir geliebten Mythologie verstricke, bleibe ich in der Gegenwart. Und schaue in die Zukunft. Europa hat Zukunft und ist unsere Zukunft.

Wir brauchen Europa, um unsere höchste politische Errungenschaft, die Demokratie, zu stärken. Diese ist übrigens ein weltweites Erfolgsmodell. Und kommt aus Europa. Wir brauchen Europa: als Wirtschafts-, Fiskal- und Politische Union. Davon bin ich mehr als überzeugt. Einerseits im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen (wie USA oder China). Anderseits um unser selbst willen. Wir sind eine Union der Vielfalt. Europa bietet innerhalb seiner Grenzen mehr als jedes andere Bündnis seiner Art.

Wir sind – und das ist ein liberales Grundprinzip – eine unbedingte Solidargemeinschaft, die jedem gegenseitige Unterstützung, sozialen Ausgleich, und die Chance auf Einkommen, Frieden und soziale Versorgung zukommen lässt. Das ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern eines der obersten Prinzipien, das Europa ausmacht. Ein aktuelles, wenn auch sehr umstrittenes Beispiel, ist Griechenland. Außerhalb dieser Union wäre Griechenland verloren gegangen. Gerade das Land, in dem die Demokratie geboren wurde. Und den Weg für unser heutiges politisches System vor zweienhalbTausend Jahren geebnet hat.

Der Euro ist eines der sehr wichtigen Zeichen dieser künftig politischen und fiskalen Union. Er bewirkt einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber nicht europäischen Staaten. Fördert die Handelsbeziehungen innerhalb der Union („Binnenmarkt“) und macht auch die Mobilität z.B für Studenten um vieles leichter.

Ich bleibe dabei gleich bei den Studenten: Europa ist die Wiege des Forschungs- und Lehrwesens in der Welt. Europa hat die ältesten Universitäten der Welt vorzuweisen und droht gleichzeitig in eine gewisse Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Warum? Weil die politische Idee der Europäischen Union eine sehr wertvolle und richtige ist, aber nach wie vor von Bürokratismen bestimmt wird. Forschung und Wissenschaft ist aber sehr wichtig für die nationale und europanationale Identitätsfindung. Kontinentaleuropa liegt dabei noch einmal einen gewaltigen Schritt hinter Großbritannien.

Daher sind (auch) mehr Souveränitätsrechte für die europäischen Institutionen notwendig. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament. Wir brauchen eine deutliche Aufwertung der Rechte des Europäischen Parlaments gegenüber EU-Rat und EU-Kommission. Mehr Rechte für Europa und mehr Begeisterung für Europa werden aber nur möglich, wenn wir Europa die politische Legitimierung zurückgeben. Dies spiegelt übrigens auch meine national geführte Debatte zum Parlamentarismus wider.

Die Europäische Union wird von vielen Menschen als abstraktes Gebilde erlebt. Wir müssen die europäischen Anliegen und Entwicklungen viel mehr als bisher, für die Bürger übersetzen und greifbar machen. Wir müssen die Europäische Union als Chance begreifen, um Europas Jugend wieder eine Perspektive zu geben und die grassierende Jugendarbeitslosigkeit nicht als unumstößliches Faktum hinzunehmen.

Ralf Dahrendorf forderte Anfang der 70er Jahre unter seinem Pseudonym Wieland Europa in der „Zeit“: „ … weniger ein Europa der Brüsseler Illusionen als ein Europa, in dem sich der Wille der beteiligten Regierungen zu fortschrittlichen Programmen verdichtet.“ Das ist ein Ansatz, den ich gerne weiterführen möchte. Aus dem österreichischen Parlament heraus.