Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen!
Es ist für mich schon bezeichnend, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen an die Justizministerin bisher kein einziger Vertreter des Justizausschusses das Wort ergriffen hat. Und man kennt mich, ich bin ein Mensch, der sich sehr der Sachlichkeit verpflichtet sieht. Aber das legt natürlich den Schluss nahe, dass es den Grünen nicht um die Behandlung einer Sachthematik geht, sondern um politische Wahlkampfagitation, sonst wäre längst der Justizausschuss am Wort. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich den Kollegen Pilz vor mir habe: Es ist ein unerhörtes Maß an Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit, das er heute mit seiner Wortmeldung an den Tag gelegt hat. Jetzt bin ich seit zehn Jahren in diesem Hohen Haus, aber eine solche Arroganz habe ich bisher nicht erlebt und hatte auch gehofft, sie hier nie erleben zu müssen.
Ich möchte dem Kollegen Pilz, aber auch anderen von der Fraktion der Grünen ein Buch von Vittorio Hösle ans Herz legen, der eine ungemein interessante Abhandlung über die konkrete politische Ethik geschrieben hat. Daraus ein Kernsatz – ich zitiere ihn –: Einen moralischen Anspruch zu erheben, aber mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Unterstellungen zu argumentieren, stellt eine ernsthafte Gefahr für jede demokratische Kultur dar. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!) Und ich bitte, heute auch in dieser Debatte daran zu denken! (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)
Und noch ein Hinweis – die Kollegin Moser ist eine humanistisch gebildete Kollegin, ab und zu sehen wir einander in Ohlsdorf im Thomas-Bernhard-Haus –: Wie haben die Götter der Antike den Menschen am sichersten verdorben? – Indem sie ihn mit Hybris geschlagen haben. Und jetzt, wenn ich die Worte des Kollegen Pilz im Ohr habe: Das ist Hybris, nur werden ihn nicht die Götter verderben, sondern die Wähler, und das am 29. September. (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)
Es heißt aber auch: Wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein! (Abg. Öllinger: Wir werfen keine Steine!) Und jetzt frage ich Kollegen Pilz und die anderen Grünen: Wie nennen Sie das eigentlich in Wien, wenn die Grünen – die Ost-Grünen, von mir aus (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: West-Grüne, Ost-Grüne!) – mit ÖVP und FPÖ eine Wahlrechtsreform beschließen, solange sie in Opposition sind, um die zutiefst ungerechte Wahlarithmetik Wiens zu reformieren, das mit einem Notariatsakt verbriefen, aber kaum sind sie an der Macht, davon keine Rede mehr ist! (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Gabriela Moser.)
Lassen Sie mich Ihren Wiener Klubobmann Ellensohn zitieren: „Die Stoßrichtung war in vielen Punkten richtig, aber das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen“. – Ist das Arroganz?, Präpotenz?, Hybris?. Oder dieses Drüberfahren über die Bevölkerung: beim Parkpickerl (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!), in der Mariahilfer Straße, wo totales Chaos herrscht, wo Millionen der knappen Steuergelder verschwendet werden. (Abg. Mag. Korun: Zum Thema Korruption …!) DieGrünen, die noch bevor sie an die Macht kamen, stets behauptet haben, dass … (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal was zur schwarzen Korruption!) – Kollege Kogler, du warst am Wort, bitte jetzt Gelassenheit, zuhören, und dann können wir nachher noch weiter darüber diskutieren!
sie für Volksmitbestimmung, Bürgermitbestimmung eintreten, diese einfach ignorieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Kogler: Tun Sie einmal sinnerfassend zuhören! Es geht um die … Korruption!)
Wie nennen Sie denn das? Machtmissbrauch? Wie nennen Sie denn das, Kollege Kogler, wenn die Grünen, obschon Kollegin Glawischnig meinte, Kaugummiautomaten sollte man auf dem Weg zur Schule verbieten und Rauchen sei ungesund, weiche Drogen freigeben wollen? Ist das Arroganz? Ist das Präpotenz? Ist das Hybris? (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Und ich schließe einfach zum Nachdenken mit einem Zitat des liberalen englischen Premierministers Gladstone. Gladstone hat gesagt: Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein! Und mit einem weiteren Zitat von Max Weber, der gesagt hat: Drei wichtige Qualitäten soll ein Politiker haben: sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, ein distanziertes Augenmaß! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) Zwei und drei konstatiere ich bei den Grünen heute nicht. Bitte das bei Gelegenheit nachlernen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lauter Opfer der ÖVP-Bildungspolitik!)
