Meine Sicht

Nachdem ich mein bisheriges Grundmandat im Wiener Wahlkreis Nord-West (Ottakring, Hernals, Währing, Döbling) um knappe 600 Stimmen verfehlt habe, scheide ich nun nach 10 Jahren aus dem Nationalrat aus. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem es mir wirklich leid tut. Für Österreich. Für die BürgerInnen. Für den Parlamentarismus. Und ja, auch für mich.

Andererseits muss ich auch eingestehen, dass die Reaktionen vieler politischer Entscheidungsträger nach absolvierter Wahl mich in der Einschätzung bestärkt haben, dass im derzeitigen politischen Umfeld für meine Vorstellungen und Anliegen wenig Raum bleibt. Dennoch hätte ich gerne für Sie weitergekämpft – schon aus Verantwortung für die Res Publica und vor allem meine WählerInnen. Ihnen verdanke ich weit mehr als 2000 Vorzugsstimmen, die mir große Freude bereiten und das drittbeste Wiener VP Ergebnis darstellen.

Ich habe seit dem Wahlabend große persönliche Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg erfahren. Menschen, die ich politisch, wie auch persönlich, immer in meinem Parlamentsalltag geschätzt habe, haben ihre Betroffenheit bzw. Verwunderung über mein Ausscheiden aus dem Nationalrat kundgetan. Das freut natürlich ungemein. Und bestätigt mir auch, dass mein politischer Weg der letzten Jahre der richtige war.

Was mir erst in meinem Wahlkampf bewusst wurde ist, dass ich offensichtlich zu den letzten prononciert liberalen Vertretern der Volkspartei gehöre. Das finde ich umso bedauerlicher, weil wir als VP schon einmal die Chance verpasst haben, uns als konservativ – liberale Bürgerpartei zu positionieren. Damals scheiterte Erhard Busek daran.

Ich werde den Verlust meines Nationalratsmandats nicht als Aufforderung zum gänzlichen Rückzug aus der Politik verstehen. Im Gegenteil. Für meine Themen, die ich vor und während des Wahlkampfes versucht habe sichtbar zu machen, werde ich weiter politisch einstehen. Mit weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber gleichbleibendem Engagement.

Wir brauchen ein eigenständiges Parlament, das echter Gesetzgeber ist und die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Wir müssen dem Bürger wieder mehr Eigenverantwortung und Recht auf Information geben. Wir brauchen einen Staat, der die Freiheit und Privatsphäre der BürgerInnen respektiert und seine Schutzfunktion auf diese Grenzen abstellt. Und der ihnen die bestmögliche Entfaltung ihrer Fähigkeiten im persönlichem wie beruflichem Umfeld garantiert. Wir brauchen politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, indem die „Leistung“ wieder anerkannt und honoriert wird. Und die Leistungsträger nicht nur fördert sondern auch fordert, Österreich in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu halten.

Wir brauchen mehr Europa, um mehr Österreich zu bekommen. Mich hat entsetzt, dass Europa im abgelaufenen Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt hat. Ich bin fast versucht pointiert zu sagen, diesbezüglich war der Ausgang der Deutschen Wahl von weitaus größerer Bedeutung für uns als der der eigenen.
Ich gebe meine Vorstellung eines Staates, der auf ordoliberalen Prinzipien aufbaut, nicht auf. Ich ziehe aus meinem Wahlkampf die Motivation, dieses mein Bestreben fortzusetzen – innerhalb oder außerhalb des Parlaments. Jetzt eben außerhalb des Parlaments.

Abschließend möchte ich mich noch bei meinem Wahlkampfteam bedanken.

Bei Christoph Cecerle für seine eindrucksvolle Expertise im Einsatz der Social Medias und bei Christoph Biegelmayer für sein hervorragendes Organisationsmanagement meiner „Meet the citizens“ – Aktionen. Bei Alois Schober für seine gewohnt kreative werbliche Unterstützung. Und last but noch least bei meinen unermüdlichen „Team Ikrath“ Aktivistinnen Katharina Olsacher und Karoline Prohaska.
Wir waren ein Superteam, das Spaß hatte und bis zur Schlussminute gelaufen ist und gekämpft hat – dem zuletzt aber das entscheidende Tor versagt blieb. Jammerschade!