Seit Monaten diskutieren wir öffentlich den Datenschutz. Zunächst war die Vorratsdatenspeicherung der Ausgangspunkt. Dann kamen die Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Vorgangsweise und Praktiken von NSA und dem britischen Geheimdienst dazu. Die öffentliche Empörung war dementsprechend groß (siehe auch dazu meine Anfrage an die US und Britische Botschaft).
Erst kürzlich hat der für den Heeresnachrichtendienst zuständige Minister Klug eine Zusammenarbeit zwischen dieser Institution und der NSA bestätigt, dem Parlament aber die Information darüber verweigert.
Diese Vorgänge scheinen aber trotzdem nur die Spitze des Eisberges zu sein. Vorallem, weil offensichtlich auch in Österreich seit Jahren mit Daten und damit der geschützten Privatsphäre mehr als fahrlässig umgegangen wird. Und dies in allen Berufs- und Gesellschaftsbereichen, ungeachtet bestehender Verschwiegenheitspflichten.
Die jüngste Diskussion betrifft PatientInnendaten. Angeblich haben über 350 österreichische ÄrztInnen einer amerikanischen Firma anonyme Daten von PatientInnen gegen Geld zu deren Studienzwecken zur Verfügung gestellt. Mittlerweile spricht man auch von Spitälern, die diese Praxis verfolgt haben. Die Privatsphäre des Bürgers, das Recht darauf zu bestimmen, in welcher „Nacktheit“ er sich wem präsentiert, also sein liberales, verfassungsrechtliches Grund- und Schutzrecht, wird immer mehr in den Hintergrund gedrängt.
Die Menschen in unserem Land werden zusehends entmündigt in ihrer Autonomie über Datenschutz und Privatsphäre. Die Herausforderungen im Zuge der digitalen Revolution sind riesig. Einerseits dürfen wir uns als Staat und Demokratie nicht den Vorzügen der Digitalisierung versperren – aber andererseits ist der Schutz der Privatsphäre und damit der Datenschutz unabdingbar.
Dass der Überwachungsstaat auch immer mehr in die Unabhängigkeit von Medien und ihre Funktion als vierte Gewalt eingreift, zeigt das erschreckende Beispiel des Guardian und der behördliche Zwang zur Datenvernichtung in Zusammenhang mit Snowden. Freiheit der Information und Meinungsfreiheit sind unter anderem feste Bestandteile einer funktionierenden, stabilen Demokratie und des liberalen Rechtsstaates. Auch in Österreich gibt es immer stärkere Tendenzen, Informationen durch politische Einflussnahmen zu verhindern oder zumindest zu manipulieren.
Wir brauchen daher ein Informationsfreiheitsgesetz. Jeder einzelne Bewohner unseres Landes soll das Recht und damit die Möglichkeit haben, zu erfahren, welche Aufzeichnungen und Informationen über ihn abgespeichert sind. Und das ist nur der Anfang. Der nächste Schritt ist ein starker, unabhängiger Parlamentarismus. Dazu werde ich aber zu einem anderen Zeitpunkt mehr ausführen.
Ich schließe wieder mit Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
