Wirtschaftspolitik in der Eurozone

Es ist soweit, ich habe als Berichterstatter meine erste Stellungnahme im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union präsentiert. Das Thema: Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Diese wurde heute vom Plenum des EWSA mit 201 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen angenommen. Ein Thema, das durch die aktuelle Migrationsdebatte in den Hintergrund getreten ist, aber dennoch sehr starken Bezug zu ihr hat.

Was sind die entscheidenden Punkte, die ich in dieser Stellungnahme in harten und intensiven Verhandlungen durchsetzen konnte?

1. Es muss das Ziel der EU bleiben, den Euro langfristig als Währung in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Die Voraussetzung hierfür ist der systematische Abbau der bestehenden ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten und die Weiterentwicklung der Eurozone in eine echte Fiskal-, Wirtschafts– und Sozialunion mit zentraler Steuerung durch die EU-Institutionen.

2. Die wirtschaftspolitischen Initiativen der EU müssen dem Faktum Rechnung tragen, dass das Rückgrat unserer Wirtschaft die Klein- und Mittelbetriebe sind. Eine ganz wichtige Forderung ist dabei die Implementierung eines europäischen Insolvenzrechtes. Scheitern soll nicht das Ende sondern der Neubeginn einer Unternehmung sein. Mut zur Unternehmensgründung und das damit verbundene Risiko sollen nicht bestraft sondern adäquat unterstützt werden. Des weiteren sind die Unternehmen durch eine konsequente Deregulierung, Entbürokratisierung und Kostenentlastung zu stärken.

3. Die Niedrig- bzw Nullzinspolitik der EZB stellt zusammen mit den Basel III-Regelnmittlerweile die Finanzierungsmöglichkeiten durch die klassischen Kundenbanken auf eine harte Probe. Sowohl für die KMU´s klassischen Stils als auch für die Start Up Unternehmen muss verstärkt die Möglichkeit der Finanzierung über Private Equity und Venture Capital geboten werden. Ich unterstütze daher auch sehr die Absicht der Kommission, einen European Venture Capital Fund einzurichten. Des weiteren sind neue Finanzierungsformen wie das Islamic Banking, das bereits in Teilen Europa schnell wächst, in Betracht zu ziehen.

4. Das europäische Bankensystem ist nach wie vor nicht wirklich saniert. Noch immer weisen die Bilanzen der Banken über 900 Milliarden Euro an faulen Krediten aus. Diese reduzieren die Finanzierungsmöglichkeiten der Banken für die Realwirtschaft und stellen ein permanentes Stabilitätsrisiko dar. Mit oberster Priorität sind daher Maßnahmen zum Abbau der faulen Kredite zu setzen. Um zu verhindern, dass über Spareinlagen auch künftig das hochriskante Casinobanking der Investmentbanken subventioniert wird und die Spareinlagen damit einer massiven Gefährdung ausgesetzt sind, trete ich vehement für einen weiteren Versuch der Implementierung eines europäischen Trennbankensystems ein. Da Sparer auch Steuerzahler sind, sollen diese beiden Gruppen, die unterm Strich ident sind, vor den noch immer nicht auskurierten Folgen der Finanzkrise 2008 und künftigen Spekulationsblasen geschützt werden.

5. Die europäische Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, in dem sie die Digitalisierung als Chance wahrnimmt, um einer von 5 globalen Innovationsräumen zu werden. Daher fordere ich nachhaltig die Einrichtung einer europäischen Digitalholding nach dem Vorbild der Airbusgroup: Ziel soll es sein, unter einem Dach die digitalen Kompetenzen und Ressourcen aller EU-Mitgliedsländer zu bündeln und damit eine starke europäische Antwort auf GAFA und Alibaba zu geben.

   Die nächsten Wochen werde ich nun intensiv dazu nützen, diese Forderungen den gesetzgebenden europäischen und nationalen Institutionen zu präsentieren. Mein Ziel ist es hierfür in der europäischen und nationalen Politik ebenso wie in der Wirtschaft möglichst viele Verbündete zur Realisierung dieser Anliegen zu gewinnen.

   Durch die Arbeit an dieser Stellungnahme ist mir nochmals bewusst geworden, wie grossartig die europäische Idee ist. Und umso mehr wir in Europa eine stabile Wirtschaft haben, die Wachstum fördert und Arbeitsplätze schafft, wird es uns möglich sein auf künftige Herausforderungen wie Migrationgsströme adäquat zu reagieren und damit unserem Erbe, der europäischen Aufklärung, verpflichtet zu bleiben.