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Aktuelle Pressemeldungen
08.November.2013, 12:27
Österreichischer Sparkassenverband: Weitere Leitzinssenkung trifft Sparer mit voller Härte
Heftige Kritik übt Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes, an der Rekordleitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf 0,25%: „Die kalte Enteignung der Sparer geht weiter. Die argumentierten Impulse für die Wirtschaft kommen an der falschen Stelle an.“
25.September.2013
Der liberale Rufer im schwarzen Wald
Wiener Zeitung 25.September 2013
18.September.2013, 14:25
Ikrath: Jarolim irrt und sollte Zurufe einstellen e
Jarolim irrt, wenn er Justizministerin Beatrix Karl Untätigkeit vorwirft. Die Vollzugsdirektion des Justizministeriums hat sofort gehandelt und von sich aus den Fall zur Anzeige gebracht.
13.September.2013, 12:48
Ikrath fordert besseren Schutz der liberalen Freiheitsrechte
ÖVP-Justizsprecher will Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wieder herstellen
09.August.2013, 12:51
Ikrath: Verlässliches Rechtssystem für Österreich
Unser Ziel ist ein noch leistungsfähigeres und konsequenteres Rechtssystem für Österreich“,so ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath nach der heutigen Präsentation des ÖVP-Zukunftsprogrammes
17.Juli.2013, 09:49
Das „Profil“ begleitet mich bei meinem Wahlkampf in den Wiener Bezirken
Eva Linsinger vom Nachrichtenmagazin „Profil“ hat mich in meinem Wahlkampf in Ottakring begleitet.
12.Juli.2013, 11:58
Ikrath: Maßnahmenpaket bringt Verbesserungen im Jugendstrafvollzug
Nachdem sofort nach Bekanntwerden der Missstände im Jugendstrafvollzug Maßnahmen zur Verbesserung gesetzt wurden, hat Justizministerin Beatrix Karl heute den Startschuss für mittel- und langfristig einschneidende Reformmaßnahmen im Jugendgerichtsgesetz und im Jugendvollzug gegeben
10.Juli.2013, 14:11
Ikrath zu Missbrauchsfällen: Alles tun, was nötig ist
Jetzt geht es darum, die Zustände im Jugendvollzug deutlich zu verbessern. Diese schrecklichen Vorkommnisse dürfen sich einfach nicht mehr wiederholen. Alles was dazu beitragen kann, muss gemacht werden“, betont ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath.
03.Juli.2013, 09:30
Einigung im Justizausschuss über Reparatur des „Mafia-Paragrafen“
Ein Match sei erst mit dem Schlusspfiff zu Ende,kommentierte für die ÖVP Abgeordneter Peter Michael Ikrath das Verhandlungsergebnis und meinte, es habe sich gelohnt, bis zuletzt um eine gemeinsame Lösung zu ringen
03.Juli.2013, 08:28
Ikrath: Anpassung des Paragraph 278a bringt Schärfung des Tatbilds
Mit der notwendigen Korrektur des Tatbilds des Paragraph 278a Strafgesetzbuch können überschießende Interpretationen hintangehalten werden
02.Juli.2013, 16:49
Ikrath: Falter, SPÖ und Grüne – eine Liebesgeschichte
Interessante Abstimmung von Falter, Grünen und SPÖ – Taskforce für Alternativen zu U-Haft für Jugendliche eingerichtet
27.Juni.2013, 15:26
Ikrath: Konsensuale Lösung bei Paragraph 278a bringt Konzentration des Tatbestands auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität
Mit dem Zitat Max Webers „Politik ist das Bohren harter Bretter“ zeigte sich ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath erfreut, eine Lösung für den umstrittenen Paragraph 278a des Strafgesetzbuchs…
19.Juni.2013, 15:18
Ikrath: Strafrecht muss legale Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit sicherstellen
Als „künstliche Aufregung“ im Rahmen „seiner schon bekannt überschießenden Emotionalität“ ordnete ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath die Aussagen seines SPÖ-Pendants ein.
19.Juni.2013, 13:17
Ikrath: Rechtsschutz und Opferfürsorge Kern einer StPO-Reform
Der Ausbau des Rechtsschutzgedankens,der Restitutionsinteressen von Opfern sowie eine Neuregelung des Ersatzes von Verteidigerkosten stehen im Zentrum
der Überlegungen von Nachjustierungen im Strafprozessrecht.
12.Juni.2013, 16:07
Ikrath: Höhere Strafdrohung im Sexualstrafrecht entspricht gesellschaftlichem Unwert
Mit der heute beschlossenen Strafrechtsnovelle wurden die Straftatbestände erweitert und die Strafrahmen für Sexualdelikte erhöht.
29.Mai.2013, 13:08
Ikrath zu lebenslanger Haft und Drogenfreigabe: SPÖ – Zurückrudern ohne Steuermann
Die halbherzige Distanzierung von Darabos zur Drogenliberalisierung und Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe reicht einfach nicht aus
29.Mai.2013, 12:03
Ikrath: Gesellschaftsrechtsänderung bringt billigere und einfachere Unternehmensgründung
Die heute im Justizausschuss beschlossene Gesellschaftsrechtsänderung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung eines leistungsfähigen unternehmerischen Mittelstands und zur Standortsicherung im europäischen Wettbewerb.
29.Mai.2013, 10:40
Ikrath: Verschärfungen im Sexualstrafrecht beseitigen Systemwidrigkeit
Die Verschärfungen im Sexualstrafrecht sind eine notwendige Maßnahme, um Systemwidrigkeiten im Strafgesetzbuch zu beheben
28.Mai.2013, 15:06
Ikrath: SP-Forderungen offenbar Eintrittsgeld für Linkskoalition
Wir hoffen zwar auf eine missverständliche Interpretation der Aussagen bei einer Präsentation der SPÖ zum
Justizprogramm…
25.Mai.2013, 11:49
Ikrath: Erfolgreiche Strafjustiz lässt Ex-Häftlinge nicht im Regen stehen
Justizministerin Beatrix Karl setzt auf begleitende Reintegration nach der Haft – Professionelle Betreuung minimiert Rückfallquote
08.März.2013, 06:03
Frauentag – ÖVP-Ikrath für Frauenquote in Aufsichtsräten
Der ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath hat sich anlässlich des diesjährigen Frauentags für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und damit gegen die Parteilinie ausgesprochen..
08. März. 2013, 10:08
ÖVP-Ikrath entgegen Parteilinie für Frauenquote
Dem Justizsprecher geht die Gleichstellung zu langsam – Die Quote als adäquates Rezept – Mitterlehner und Co. sind gegen die Quote.
25. Feb. 2013, 16:43
Die Finanzierung von KMUs und Energiewendeprojekten muss einfach, kostengünstig und rechtssicher möglich sein
Heute fand auf Einladung des Grünen Parlamentklubs eine Enquete zum Thema „BürgerInnenbeteiligung bei KMU und Energiewendeprojekte“ statt.
24. Feb. 2013, 11:50
AVISO: Montag, 25.2., 10.00 Uhr – Grüne Enquete – Wenn BürgerInnen Geld geben – KMU und Energiewendeprojekte verdienen Finanzierung
Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen, und Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, laden zur Enquete
31. Jan. 2013, 14:39
Ikrath : Vorratsdatenspeicherung muss Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herstellen
Wien (OTS/ÖVP-PK) – „In der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung realisiert sich das klassische Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Bedürfnis nach Sicherheit“, sagte
ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath heute, Donnerstag, im Rahmen der Plenardebatte zur Vorratsdatenspeicherung.
10. Dez. 2012, 09:35
AVISO morgen – VKI-Podiumsdiskussion: Bürgerbeteiligung versus „Bankenmonopol“
Anlegerschutz versus Freie Anlageentscheidung – Banken sind in der Kritik. Verbraucher wollen
wissen, was mit ihrem Geld passiert.
5. Dez. 2012, 11:52
Ikrath: Kindeswohl im Mittelpunkt des Familienrechtspakets
Novelle trägt wandelnden Familienstrukturen Rechnung! „Das von Justizministerin Karl vorgelegte Paket stellt einen Durchbruch im Familienrecht dar“, sagte ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath heute, Mittwoch, im Rahmen der entsprechenden Plenardebatte.
28. Nov. 2012, 19:26
Hearing im Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung (2)
ExpertInnen hinterfragen Notwendigkeit der Datensammlung: Eingeleitet wurde das Hearing im Justizausschuss zur Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ (siehe PK-Nr. 1000/2012) durch eine kurze Einleitung von Ausschussvorsitzendem Peter Michael Ikrath.
